Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für die Teilnahme an allen von der Familienbildungsstätte Gronau Kath. Bildungsforum, Laubstiege 15, 48599 Gronau, angebotenen Veranstaltungen.
(2) Mit der Anmeldung zu einer dieser Veranstaltungen werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.
§ 2 An- und Abmeldung
(1) Die Ankündigungen von Veranstaltungen, z. B. im Programmheft, sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Zu allen Veranstaltungen ist eine Anmeldung erforderlich, die persönlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail erfolgen kann. Die Anmeldung muss grundsätzlich alle zur Vertragsabwicklung notwendigen Angaben enthalten (insbesondere: Kurs-Nr., Kurstitel/-bezeichnung, Datum (gegebenenfalls Beginn), Gebühr, Vorname/Name und Anschrift (Straße, Nr., PLZ, Ort), Telefonnummer, ggf. E-Mail, ggf. Name/Geburtsdatum des Kindes).
Mit Annahme der Anmeldung durch die Familienbildungsstätte Gronau wird der Vertrag wirksam.
Bei einer persönlichen oder telefonischen Anmeldung wird die Annahmeerklärung sofort abgegeben. Erfolgt die Anmeldung schriftlich oder per E-Mail gilt der Vertrag nach Ablauf von zwei Werktagen (gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der/die Anmeldende sein/ihr Angebot abgeschickt hat) als wirksam geschlossen, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung bedarf.
(3) Eine Abmeldung kann aus wichtigem Grund bis mindestens fünf Werktage vor Kursbeginn bei der Familienbildungsstätte Gronau erfolgen. Eine Abmeldung bei der Kursleitung ist nicht wirksam.
Die Abmeldung kann persönlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail bei der Familienbildungsstätte Gronau Kath. Bildungsforum, Laubstiege 15, 48599 Gronau, Tel: 02562 93950 oder Mail: fbs-gronau@bistum-muenster.de erklärt werden.
Erfolgt die Rücktrittserklärung nicht bis mindestens fünf Werktage (Erklärung eingehend) vor Kursbeginn, wird die Kursgebühr (ggf. zzgl. anfallender Umlagekosten) voll berechnet.
Dem/Der Anmeldenden ist der Nachweis gestattet, dass der Familienbildungsstätte Gronau kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Bei Nichterscheinen zu Veranstaltungsbeginn wird die volle Kursgebühr berechnet.
(4) An allen Kursen der Familienbildungsstätte Gronau müssen mindestens 10 Personen (8 Personen bei Eltern-Kind-Gruppen) teilnehmen.
Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, fällt der Kurs aus und werden etwaig gezahlte Kursgebühren erstattet. In diesem Fall erhält der/die Anmeldende eine Nachricht. Der/die Anmeldende erhält ebenfalls eine Nachricht, wenn alle Plätze vergeben sind und er/sie auf die Warteliste gesetzt wird.
§ 3 Kursgebühren, SEPA Basis-Lastschrift
(1) Mit Wirksamkeit des Vertrages (§ 2) werden die Kursgebühren fällig.
(2) In jedem Fall ist die Teilnehmerin / der Teilnehmer verpflichtet, die Kursgebühr vollständig zu bezahlen.
(3) Die Kursgebühren der Familienbildungsstätte Gronau werden obligatorisch auch per SEPA Basis-Lastschriftverfahren erhoben. Mit der Anmeldung ist einmalig ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat auf dem dafür vorgesehenen Formblatt zu erteilen.
Fällige Kursgebühren werden immer am 15. eines Monats für alle Kurse eingezogen, die im Vormonat begonnen haben (Beispiel: Am 15. September werden alle Kurse abgerechnet, die zwischen dem 1. und 31. August begonnen haben).
Etwaige Bearbeitungsgebühren des Geldinstituts, die durch Nichteinlösung aufgrund nicht ausreichender Kontodeckung entstehen, werden weiter berechnet.
Bankverbindung
Bank Volksbank Gronau-Ahaus eG
IBAN DE 15 4016 4024 0108348500
BIC GENODEM1GRN
Gläubiger-Identifikationsnummer DE83GRO00000225164
(4) Sollte abweichend die Zahlung per Rechnung vereinbart werden, wird eine Verwaltungspauschale von 1,50 € berechnet.
(5) Kurse ohne Gebührenangabe sind nicht kostenpflichtig. Kurse mit einer Gebühr von mehr als 10,00 € beinhalten eine Umlage zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit der Einrichtung.
(6) Auf Antrag, der in jedem Fall schriftlich und vor Beginn des Kurses bei der Familienbildungsstätte Gronau gestellt werden muss, wird ein Gebührenerlass in Höhe von 50 % gewährt, wenn die nachfolgend bestimmten Einkommensgrenzen (Netto-Haushaltseinkommen ohne Kindergeld) nicht überstiegen werden.
1.200,00 € für Ein-Personen-Haushalt
1.500,00 € für Zwei-Personen-Haushalt
1.800,00 € für Drei-Personen-Haushalt
2.160,00 € für Vier-Personen-Haushalt
2.580,00 € für Fünf-Personen-Haushalt
2.975,00 € für Sechs-Personen-Haushalt
3.360,00 € für Sieben-Personen-Haushalt
Der Gebührenerlass erfolgt vorbehaltlich der Finanzierung über die Sonderförderung des Landes NRW für bestimmte Zielgruppen (Ein-Eltern-Familien, Familien mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern, von Arbeitslosigkeit Betroffene (ALG I und II), Leistungsempfänger nach Hartz IV und Grundsicherung, Menschen mit Behinderung, Suchtkranke, Personen mit Migrationshintergrund). Für alle anderen Antragsteller übernimmt die Gemeindecaritas St. Antonius die Kosten; auch insoweit gilt der Gebührenerlass vorbehaltlich der Mittelbereitstellung.
Die Ermäßigungen beziehen sich nicht auf Einzelveranstaltungen und Kurse, deren Gebühr weniger als 10,00 € beträgt.
Anträge, die nach Beginn des Kurses gestellt werden, können aus buchungstechnischen Gründen nicht berücksichtigt werden.
§ 4 Datenschutz, Verwendung personenbezogener Daten, Auskunftsrecht
(1) Die Familienbildungsstätte Gronau unterliegt den Vorschriften des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz (KDG) in der Fassung des einstimmigen Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 20.11.2017 veröffentlicht im kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Münster Nr. 3/2018, S. 56 ff. maßgeblich ist die dort jeweils zuletzt veröffentlichte Fassung; auch spätere Änderungen werden im kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht werden.
(2) Soweit besondere kirchliche oder besondere staatliche Rechtsvorschriften auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften des KDG vor, sofern sie das Datenschutzniveau des KDG nicht unterschreiten.
§ 5 Haftung für Schäden
(1) Die Haftung der Familienbildungsstätte Gronau für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Teilnehmers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweck gefährdet ist; insoweit wird für jeden Grad des Verschuldens gehaftet.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen etwaig eingesetzter Erfüllungsgehilfen.
§ 6 Sonstiges
(1) In den Kursräumen und während der Kurse gilt ein striktes Rauchverbot.
(2) Das Fotografieren, Filmen (auch per Handykamera / Smartphonekamera) und Aufnahmen auf Tonträger sind in den Kursräumen und während der Kurse grundsätzlich nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung aller Beteiligten gestattet.
(3) Etwaig überlassenes Material darf ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Familienbildungsstätte Gronau nicht vervielfältigt oder insbesondere gewerblich genutzt werden.
§ 7 Salvatorische Klausel
(1) Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt der zwischen der Familienbildungsstätte Gronau und dem Anmeldenden geschlossene Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Soweit Bestimmungen dieser AGB nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Sitz der Familienbildungsstätte.
(2) Für den Vertrag, die AGB sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Familienbildungsstätte und dem Teilnehmer / der Teilnehmerin gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Sitz der Familienbildungsstätte Gronau.
Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Teilnahme an Online-Kursen des
Katholischen Bildungsforums im Kreisdekanat Borken
Diese Vertragsbedingungen gelten zwischen dem
Kath. Bildungsforum im Kreisdekanat Borken, Ostwall 39, 46397 Bocholt
Tel: 02871/23 948-0
E-Mail-Adresse: fabi-bocholt@bistum-muenster.de
- im Folgenden „Anbieter“ -
und
dem Vertragspartner unseres Online-Kurses
- im Folgenden „Kunde“ -.
1. Geltungsbereich
Für unsere Online-Kurse gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Vertragswerk können Sie auf unserer Internetseite unter dem Link: www.kbw-borken.de/rechtliches/agb einsehen. Wir stellen Ihnen bei Vertragsschluss ein Exemplar des Vertragswerks zur Verfügung.
Weiterhin gilt diese Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unsere Online-Kurse.
Steht eine Vertragsklausel aus unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dieser Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch, finden die Vertragsklauseln dieser Ergänzung auf den Vertrag Anwendung.
2. Videokonferenzanbieter
Zur Durchführung unserer Online-Kurse bedienen wir uns externer Videokonferenzanbieter, wie beispielsweise Zoom, Skype und Microsoft Teams. Bitte beachten Sie, dass einzelne Modalitäten der Vertragsdurchführung, wie das Bereitstellen von Funktionen sowie die Sicherheitsvorkehrungen Ihrer Daten von den Leistungen des jeweiligen Videokonferenzanbieters abhängen.
3. Zugang zu unseren Online-Kursen
a) Die Teilnahme an unseren Online-Kursen ist passwortgeschützt.
Zur Teilnahme an unseren Online-Kursen übersenden wir dem Kunden Zugangsdaten. Der Kunde erhält in der Regel von uns einen Link, unter dem unserem Online-Kurs beitreten wer den kann. Der Kunde hat je nach dem jeweiligen externen Videokonferenzanbieter zudem die Möglichkeit, mobil durch Eingabe einer Meeting-ID und eines Passwortes Zugang zu unseren Online-Kursen zu erhalten.
b) Die Zugangsdaten dürfen ausschließlich von dem Kunden verwendet werden und sind nur für diesen gültig.
c) Die Zugangsdaten sind nur für die einmalige Verwendung gültig. Der Zugang zu dem Video, über das der Online-Kurs angeboten wird, steht dem Kunden nur für die Dauer des jeweiligen Kurses zur Verfügung.
d) Dem Kunden ist es untersagt, die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.
e) Der Kunde verpflichtet, eine Teilnahme von Personen, die nicht selber Vertragspartner des Online-Kurses geworden sind, zu untersagen und zu verhindern.
f) Eine vertragswidrige Verwendung der Zugangsdaten berechtigen den Anbieter, den Kunden von der Teilnahme an dem Online-Kurs auszuschließen.
4. IT-Infrastruktur und Software
Der Kunde trifft auf eigene Kosten und unter eigener Verantwortung die technischen Vorkehrungen für den Zugang zu den Online-Kursen. Zu den technischen Vorkehrungen zählen exemplarisch eine geeignete Internet-Verbindung, die Einrichtung von Betriebssystemsoftware und Hardware. Das Risiko für eine störungsfreie Datenübertragung besteht bei unserem Vertragspartner.
5. Haftung des Anbieters
Schadensersatzansprüche des Anbieters sind ausgeschlossen.
Nicht von dem Haftungsausschluss erfasst sind die nachfolgend enumerativ aufgezählten Punkte:
a) Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vor- sätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsge- hilfen des Anbieters beruhen.
b) Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
c) Die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtver- letzung des Anbieters beruhen.
d) Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
Wir möchten den Kunden darauf hinweisen, dass die Teilnahme an unseren Online-Sportkursen mit gesundheitlichen Risiken behaftet ist. Informieren Sie sich daher vor der Kursteilnahme bei Ihrem Arzt, ob Sie die gesundheitlichen Anforderungen erfüllen. Um mögliche Verletzungen vorzubeugen, obliegt es daher dem Kunden, eine Sportübung im Zweifel nicht durchzuführen oder frühzeitig abzubrechen. Sofern Sie befürchten, eine Sportübung nicht ordnungsgemäß auszuüben oder ähnliche Probleme auftreten, kontaktieren Sie umgehend den Kursleiter.
6. Urheberrecht
a) Unsere Online-Kurse sowie Unterlagen, die wir dem Kunden während unserer Kurse zur Ver fügung stellen, sind urheberrechtlich geschützt.
b) Mit Vertragsschluss wird dem Kunden ein einfaches und zeitlich auf die Dauer des Online-Kur ses beschränktes Nutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 UrhG eingeräumt, das den Kunden berech- tigt, das Video abzuspielen und an unserem Online-Kurs teilzunehmen. Das einfache Nutzungs- recht ist auf den Kunden beschränkt und kann nicht auf Dritte übertragen werden.
c) Die Verwertungsrechte nach §§ 15ff UrhG verbleiben bei dem Anbieter. Der Kunde ist insbe- sondere nicht dazu berechtigt, eine Aufzeichnung und/oder ein Transkript über den Online- Kurs selbst anzufertigen oder von dem externen Videokonferenzanbieter anzufordern. Eine gewerbliche oder private Vervielfältigung oder Verbreitung des Videos, Transkripts oder der Unterlagen ist untersagt. Dem Kunden ist daher zum Beispiel nicht gestattet, Kopien von dem Video, dem Transkript oder unseren Unterlagen anzufertigen und diese zu verkaufen, vermie- ten, verleihen oder zu verschenken.
d) Der Anbieter ist berechtigt im Falle eines Verstoßes gegen das einfache Nutzungsrecht Scha- densersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.
8. Schlussbestimmungen
a) Es bestehen, soweit diese nicht gesondert erwähnt sind, keine Nebenabreden. Vertragsände- rungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform; dies gilt auch für vorstehenden Halbsatz.
b) Sollten einzelnen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksa- men Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag Lücken enthält.
gültig ab 29.01.2021